Stichworte Vortrag Urheberrecht

Ich soll etwas zur zukünftigen Entwicklung des Urheberrechts sagen. Da ich keine hellseherischen Fähigkeiten habe, habe ich mir gedacht, dass ich zunächst einmal die sehr grob etwas zu der aktuellen Lage und den Diskussionen sage, um die meiner Meinung nach wahrscheinliche Entwicklung aufzuzeigen.

Das Urheberrecht bzw. dessen Verbreitung ist ein Produkt des Bürgertums und der Marktwirtschaft. Die Methode selbst ist allerdings älter und wurde z. B. in Europa gegen Ende des Mittelalters vor allem von den Zünften praktiziert.

Wenn es um Recht geht, dann geht es im Zweifel um staatlichen Zwang als letztes Mittel zur Durchsetzung des Rechts. Das heißt, freiwillige Leistungen fallen genauso wenig hierunter wie irgendwelche Geschäftsmodelle.

Die Diskussion über das Urheberrecht wird — meines Erachtens mit Bedacht — immer wieder auf eine sehr einfache Formel zugespitzt: Entweder wir haben in etwa das geltende Recht oder eine völlige Aufhebung des Urheberrechts. Selbstverständlich sind jedoch viele Varianten möglich, da es sich alles im virtuellen Bereich abspielt. Jedoch werden selbst Methoden wie Fair Use in Europa kaum ernsthaft diskutiert (weil es beispielsweise zu rechtstechnischen Schwierigkeiten führen würde).

Der Konzeption des Urheberrechts lagen zwei Idealtypen zugrunde, der Buchautor und der Buchdruck, die im Kern auf folgenden Vorstellungen beruhen: Der Buchautor schafft allein in seinem Kämmerlein ein Werk und soll dafür eine Entlohnung erhalten. Die Methode der Entlohnung hat man an die damals übliche Verbreitungsform — den Buchdruck — gekoppelt, also in Abhängigkeit vom Umsatz, der wiederum in erster Linie von den abgesetzten Stückzahlen abhängig ist. Bei den Büchern hatte man die Warenform augenscheinlich vor Augen.

Rechtlich umgesetzt wurde diese Kreation einer Ware mittels eines umfassenden Verbotes, nämlich dem Verbot für jede unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise. Kaum erblickt ein urheberrechtliches Werk das Licht der Welt, tritt automatisch dieses Vervielfältigungsverbot in Kraft. Ausnahmen von dem Verbot sind nur zulässig, wenn zugleich ein gerechter Ausgleich bezahlt wird, wie es in der Urheberrechtsrichtlinie aus 2001 heißt. Dabei kann diese Vervielfältigung auch das Verleihen eines Buches sein, so dass in Deutschland beispielsweise die Bibliotheken nicht nur die Bücher kaufen, sondern zusätzlich für das Verleihen von Büchern etwas bezahlen müssen, auch wenn es rechtstechnisch unterschiedlich geregelt wird.

Soweit es um die wahrscheinliche Entwicklung in der Zukunft geht, erscheint eine Änderung in Form eines weniger strengen Verbots in den nächsten Jahren aus meiner Sicht unwahrscheinlich. Es mag sein, dass an der einen oder anderen Stellschraube geringfügig gedreht wird, aber einmal etablierte Sonderrechte verschwinden nur in seltenen Fällen, etwa im Rahmen von Revolutionen oder bei einem weitgehenden Machtverlust der von den Sonderrechten profitierenden Akteure.

Wesentlich für unsere Zeit scheinen vor allem folgende Aspekte zu sein:

Dies wird unter dem Stichwort Schutz des geistigen Eigentums zusammengefasst, ein Phrase, zu der ich nicht viel sagen will. Ich möchte Sie aber bitten, sich einmal zu überlegen, was eigentlich unter geistigem Eigentum konkret zu verstehen ist und wie es geschützt vor welchen schädlichen Einflüssen geschützt wird (ob das überhaupt möglich ist)?

Welchen Zweck hat der Schutz des geistigen Eigentums? Herauskristallisiert haben sich zur Zeit:

Diese Punkte sind aber keine Besonderheit der Urheber.

Auch die sogenannte Kostenloskultur ist der Marktwirtschaft eigen. Praktisch jedes Unternehmen versucht, so billig wie möglich, am besten kostenlos, an die Leistungen anderer zu kommen und mit den Leistungen anderer Geld zu verdienen. Vor einigen Tagen stand das in einem Kommentar von Christian Felber im Standard: Die Aneignung der Wertschöpfung der Arbeit anderer – das ist, mit Verlaub, Kapitalismus. Wenn ein Unternehmen dies besonders geschickt macht, nennt sich das dann positiv Wettbewerbsfähigkeit, oder negativ Ausbeuter. Man kann schwerlich den Konsumenten einen Vorwurf machen, wenn sie sich marktwirtschaftskonform verhalten und versuchen, alle Kosten zu externalisieren.

Im Vergleich zu körperlichen Sachen ist der Gegenstand des Urheberrechts auf eine komplexere Art mit der Gesellschaft verflochten. Immaterielle Güter wie etwa Sprache, Kommunikation, Sicherheit, Freiheit oder Kultur lassen sich nicht als singuläre abgrenzbare Leistungen erfassen, sondern sind immer ein Ergebnis, das sich aus den Beiträgen vieler zusammensetzt. Die Gegenstände des geistigen Eigentums sind in die dynamische Entwicklung der Gesellschaft eingebunden, indem sie einerseits auf dem Allgemeinen beruhen, andererseits hierzu etwas Besonderes beitragen. Einerseits beruhen sie auf dem vorhandenen Bestand geistiger Tätigkeiten Dritter, andererseits tragen sie zu dem Bestand bei. Kulturgüter können erst als das Ergebnis von einer Vielzahl von oft minimalen Beiträgen einzelner entstehen und die einzelnen Beiträge erfüllen ihre Bestimmung nur, wenn andere sich das Ergebnis der geistigen Tätigkeit aneignen können.

Das geltende Urheberrecht separiert jedoch mit seiner ideell ins Unendliche ausgedehnten Schutzsphäre den Menschen im Begriff von seiner Realität und Kultur und reduziert ihn zu einem jeder Gemeinschaft enthobenen Wesen (mit dem Ziel, ihn zum zahlenden Konsumenten zu machen).

Dem Urheberrecht liegt unter anderem folgende Vorstellung zugrunde:

Die Digitalisierung hat vielen vor Augen geführt, dass dies nicht unbedingt zutrifft, auch wenn viele gerne das Rad der Zeit zurückdrehen würde.

Es kommt immer mehr zu einer Auflösung der Vorstellung einer Trennung zwischen den Urhebern und den Konsumenten.

Die Digitalisierung führte dazu, dass das Urheberrecht vermehrt

Der erste und der dritte Punkt erscheinen mir klar. Bei dem zweiten Punkt möchte ich ein Beispiel nehmen, das an Kleider machen Leute anknüpft. Menschen neigen dazu, im Rahmen der Entfaltung der Persönlichkeit sich von anderen abzugrenzen, indem sie ihre Person anhand von Zeichen nach außen präsentieren. Das sind Kleidung, Haarschnitt, das Auto oder Fußballklub. Sobald diese Selbstdarstellung im Internet passiert, drohen urheberrechtliche Konsequenzen, weil dies oft mit der verbotenen Vervielfältigung von fremdem Material verbunden ist. Dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Das Verbot wird begründet mit dem Argument, Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Aber was sagt uns diese Floskel wirklich?

Ungeklärt bleiben die Fragen:

Monopole haben viele Nachteile, von denen ich einige beispielhaft genannt habe.

Ich will hier nur auf die oft anzutreffenden Verwechslung von Monopol und Marktmacht ansprechen. Wenn man manche Ausführungen liest, erhält man den Eindruck, dass das Urheberrecht eine Art Zaubermittel sei, irgend einen Wert zu schaffen, weil es ja ein Monopol ist. Das wird dann mal positiv: Nur so kann der Künstler überhaupt etwas verdienen, mal negativ: Die Stars verdienen viel zu viel, dargestellt. Man liest auch das genaue Gegenteil.

Tatsächlich nützt einem durchschnittlichen Urheber sein Monopol so viel wie es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer nützt, dass nur er seine persönliche Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann. Wenn es keine Nachfrage gibt, bringt es ihm nicht viel.

Für öffentliche Güter bietet die Marktwirtschaft nicht einmal theoretisch eine (singuläre und zugleich) optimale Gestaltung an. Es bieten sich viele Gestaltungsmöglichkeiten an. Auch in dem Bereich, der dem Urheberrecht zugerechnet wird, wird davon umfangreich Gebrauch gemacht. So gibt es beispielsweise im Bereich der wissenschaftlichen Literatur nur einen sehr kleinen Bereich, in dem der Aufwand in irgend einem näheren Verhältnis zum finanziellen Ertrag für den Urheber steht.

Man muss sich zuerst einmal Klarheit über den Zweck der Regelung verschaffen.

Außerdem muss Klarheit über die Folgen von Regelungen vorhanden sein.

Erkenntnisse aus anderen Bereichen nutzen. Von Haus aus sind sind Juristen dabei keine besonders wertvollen Ratgeber, denn das Zivilrecht ist die Bibel des Egoismus, wie Heine das römische Recht bezeichnet hat. Die privatnützig ausgeübten Rechte können nur dann zu einem guten Ergebnis führen, wenn das individuelle Streben nach persönlichen Vorteilen in ein funktionierendes System eingebunden sind. Und hierüber sollte man sich Gedanken machen: Welchen Zweck verfolgen wir eigentlich mit der Regelung?

Unzureichend ist in diesem Rahmen aber die primitive Herangehensweise: Entweder das geltende Recht oder überhaupt keine Regelung. Genauso unzureichend sind die Scheinbegründungen wie das ist mein Eigentum, wenn tatsächlich den meisten Urhebern nichts lieber ist, als das Ihrige mit möglichst vielen zu teilen, als möglichst viele Hörer, Leser oder andere Nutzer zu gewinnen.

Ich könnte mir auch eine vollständige Aufhebung des Urheberrecht vorstellen, auch wenn das zu erheblichen Änderungen führen würde. Viele Geschäftsmodelle würden nicht mehr funktionieren. Jedoch würden die Menschen weiterhin forschen, komponieren, musizieren, Bücher schreiben, lesen etc. Ich will hier zum Schluss deshalb einige Punkte nennen, die man berücksichtigen kann.